Vorsicht beim Abschluss von „Werkverträgen“
In den letzten Jahren werden zunehmend Tätigkeiten, die ursprünglich Arbeitnehmern vorbehalten waren, im Rahmen von Werkverträgen erledigt. Grundsätzlich besteht der Unterschied zwischen Werk- und Arbeitsvertrag darin, dass beim Werkvertrag ein herbeizuführender Erfolg versprochen wird und beim Arbeitsvertrag eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit. Die Rechtsprechung bestimmt anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebender Umstände des Einzelfalls welches Rechtsverhältnis vorliegt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung ist die tatsächliche Durchführung maßgeblich.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 25. September 2013 (10 AZR 282/12) befasst sich mit der Frage, wann ein Arbeitsverhältnis besteht, obwohl ein so genannter „Werkvertrag“ geschlossen wurde. In dem entschiedenen Fall bestand die vertragliche Leistung in der EDV-Erfassung von Bodendenkmälern. Diese wurde zu regelmäßigen Zeiten in der Dienststelle des Landesamtes für Denkmalpflege und mit deren EDV-System erbracht. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, dass nach dem wahren Geschäftsinhalt des geschlossenen Vertrages ein Arbeitsvertrag besteht. Bereits die Gestaltung des „Werkvertrages“ lasse erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolges, sondern eine bestimmte Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit geschuldet wird.

Die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses hat für beide Seiten weitreichende Konsequenzen. Insbesondere sind nachträglich Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Da nach § 28 g SGB IV der Arbeitnehmer nur 3 Monate rückwirkend mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden darf, trifft den Arbeitgeber die Hauptbeitragslast.

Unternehmen ist daher zu raten, sorgfältig zu prüfen, ob der Abschluss eines Werkvertrages rechtlich zulässig ist. Arbeitnehmer, die im Rahmen eines „Werkvertrages“ beschäftigt werden, können ggf. ein Arbeitsverhältnis geltend machen. Sie sollten sich aber vorher umfassend über die konkreten rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen beraten lassen.

Caren Hauser
Fachanwältin für Arbeitsrecht