Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch


Kann ein Arbeitnehmer bestehenden Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, so ist der Wert der Urlaubstage grundsätzlich in Geld abzugelten. Bisher war das Bundesarbeitsgericht der Auffassung, der Urlaubsabgeltungsanspruch stelle eine Art Ersatz (Surrogat) für den verloren gegangenen Urlaubsanspruch dar und unterliege damit auch den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Rechtsprechung musste das Bundesarbeitsarbeitsgericht für arbeitsunfähige Arbeitnehmer bereits auf Grund europarechtlicher Vorgaben einschränken.

Mit Urteil vom 19.06.2012 (Az.: 9 AZR 652/10) gibt das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung vollständig auf. Im entschiedenen Fall hat der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers den Urlaubsabgeltungsanspruch aus 2008 erst im Januar 2009 geltend gemacht. Der Arbeitgeber wandte ein, entsprechend der Regelung des § 7 Abs. 3 BurlG habe der Urlaubsabgeltungsanspruch noch vor Ablauf des Kalenderjahres angemeldet werden müssen. Die Vorinstanzen folgten der Argumentation des Arbeitgebers. Vor dem Bundesarbeitsgericht gewann jedoch der Arbeitnehmer. Es sieht den Urlaubsabgeltungsanspruch nunmehr als reinen Geldanspruch, der unabhängig von den Fristenregelungen des Bundesurlaubsgesetzes geltend gemacht werden kann. Sachliche Gründe, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, bestehen aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes nicht.

Die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruches folgt damit unabhängig vom Bundesurlaubsgesetz den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen.

Offen ist noch, ob der Arbeitnehmer auch Urlaubsabgeltung bezüglich bereits in natura verfallener Urlaubsansprüche geltend machen kann. Daher sollte sich der Arbeitgeber im Fall der Kündigung überlegen, den Arbeitnehmer unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen freizustellen, um Urlaubsabgeltungsansprüche zu vermeiden.

Für den Arbeitnehmer tritt insofern eine Erleichterung ein als er den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr bis Jahresende geltend machen muss. Allerdings muss er weiterhin vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen wahren und Verjährungsfristen beachten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung der Kündigungsschutzklage zur Anmeldung des Urlaubsabgeltungsanspruches nicht ausreichend ist.


Hauser
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht