Höhe einer jährlichen Sonderzahlung


Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zahlreiche überraschende Urteile zum Thema „Sonderzahlung“ gesprochen.

Im vorliegenden Fall urteilte es über die nachfolgende Klausel eines Arbeitsvertrages:

„6 Vergütungen Weihnachtsgratifikation 50 % bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten 100 % bei einer Betriebszugehörigkeit von 12 Monaten von der vom Arbeitgeber jeweils pro Jahr festgelegten Höhe der Weihnachtsgratifikation.“

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes hält diese Vereinbarung einer Inhaltskontrolle stand und ist damit wirksam. Als Begründung führt es an, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch zusteht. Allerdings ist die Bestimmung der Höhe dem Arbeitgeber vorbehalten und damit nach § 315 BGB durch die Arbeitsgerichte überprüfbar. Ein unzulässiger Änderungsvorbehalt soll nicht vorliegen, weil der Arbeitgeber von Beginn an die Leistung einseitig festlegt. Das Bundesarbeitsgericht hält die Regelung auch für ausreichend transparent, da der Arbeitnehmer erkennen kann, dass die Höhe einseitig durch den Arbeitgeber bestimmt wird. Auch eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers kann das Bundesarbeitsgericht nicht erkennen, da das Gesetz nach § 315 BGB ausdrücklich einseitige Leistungsbestimmungsrechte vorsieht.

Für den Arbeitgeber steht nach diesem Urteil eine rechtssichere Vertragsklausel zur Verfügung, die ihm hinsichtlich der Höhe der Sonderzahlung einen Spielraum lässt. Als Wermutstropfen ist die gerichtliche Überprüfbarkeit hinzunehmen. In der Praxis ist im Regelfall jedoch nicht mit einer Klagewelle der Arbeitnehmer zu rechnen, da die meisten Arbeitnehmer Klagen im funktionierenden Arbeitsverhältnis vermeiden.


Hauser
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht