Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebsrates


Wird ein neuer Betriebsrat gewählt, richtet sich seine Größe nach der Staffelung des § 9 BetrVG. Es gilt im Grundsatz, je mehr Arbeitnehmer ein Betrieb beschäftigt, umso größer ist der Betriebsrat. Damit stellt sich die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrates nach § 9 BetrVG zu berücksichtigen sind.

Das Bundesarbeitsgericht gelangt mit Beschluss vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11) zu der Auffassung, dass im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Größe des Betriebsrates zu berücksichtigen sind. Damit vollzieht es inhaltlich eine Kehrtwende. Zuvor war das Bundesarbeitsgericht nämlich der Ansicht, dass Leiharbeitnehmer generell nicht Arbeitnehmer des Betriebes des Entleihers i.S.d. § 9 BetrVG sind. Dem entsprechend spielten die Leiharbeitnehmer bisher für die Festlegung der Größe des Betriebsrates keine Rolle.

Diesen Meinungsumschwung begründet das Bundesarbeitsgericht damit, dass die bisherige Auffassung den Besonderheiten der aufgespaltenen Arbeitgeberstellung nicht gerecht wird. Außerdem sei Sinn der Regelung in § 9 BetrVG ein angemessenes Verhältnis der Zahl der Betriebsratsmitglieder zur Zahl der betriebsangehörigen Arbeitnehmer herzustellen. Da auch die Vertretung der Leiharbeitnehmer dem Betriebsrat in erheblichem Umfang Arbeit verursacht, sei eine Anpassung der Betriebsratsgröße gerechtfertigt.

Gerade vor dem Hintergrund der 2014 turnusmäßig anstehenden Betriebsratswahlen ist es wichtig, diese Rechtsprechung zu kennen. Bleibt die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße außen vor, so kann die Betriebsratswahl auf Grund des Verstoßes gegen § 9 BetrVG angefochten werden.


Caren Hauser
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht