Vorsicht beim Abschluss von „Werkverträgen“
In den letzten Jahren werden zunehmend Tätigkeiten, die ursprünglich Arbeitnehmern vorbehalten waren, im Rahmen von Werkverträgen erledigt. Grundsätzlich besteht der Unterschied zwischen Werk- und Arbeitsvertrag darin, dass beim Werkvertrag ein herbeizuführender Erfolg versprochen wird und beim Arbeitsvertrag eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit. Die Rechtsprechung bestimmt anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebender Umstände des Einzelfalls welches Rechtsverhältnis vorliegt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung ist die tatsächliche Durchführung maßgeblich.

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Schlussformel im Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche
Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten häufig darüber, ob am Ende des Arbeitszeugnisses ein „Dank“ des Arbeitgebers für die geleistete Arbeit und „gute Wünsche“ für die Zukunft aufzunehmen sind.


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Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebsrates
Wird ein neuer Betriebsrat gewählt, richtet sich seine Größe nach der Staffelung des § 9 BetrVG. Es gilt im Grundsatz, je mehr Arbeitnehmer ein Betrieb beschäftigt, umso größer ist der Betriebsrat. Damit stellt sich die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrates nach § 9 BetrVG zu berücksichtigen sind.


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Höhe einer jährlichen Sonderzahlung
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zahlreiche überraschende Urteile zum Thema „Sonderzahlung“ gesprochen.


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Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch
Kann ein Arbeitnehmer bestehenden Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, so ist der Wert der Urlaubstage grundsätzlich in Geld abzugelten. Bisher war das Bundesarbeitsgericht der Auffassung, der Urlaubsabgeltungsanspruch stelle eine Art Ersatz (Surrogat) für den verloren gegangenen Urlaubsanspruch dar und unterliege damit auch den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Rechtsprechung musste das Bundesarbeitsarbeitsgericht für arbeitsunfähige Arbeitnehmer bereits auf Grund europarechtlicher Vorgaben einschränken.


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